So hat das Arbeitsgericht Duisburg am 03.11.2023 geurteilt (Az. 5 Ca 877/23), dass eine Auskunft im Beschäftigungsverhältnis unverzüglich erfolgen muss und in der Folge wegen verspäteter Auskunft dem Betroffenen eine Entschädigung von 750,- Euro zugesprochen.

In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass DSGVO „unverzüglich“ steht und erst im Weiteren „in jedem Fall aber innerhalb eines Mo­nats nach Eingang des Antrags“.

In einem weiteren Fall hat die schwedische Datenschutzaufsichtsbehörde laut Mitteilung vom 19.10.2023 gegen H&M ein Bußgeld von 350.000 Schwedischen Kronen verhängt, weil ein Werbewiderspruch nicht unverzüglich umgesetzt wurde. Begründet wurde dies damit, dass das Unternehmen keine Systeme und Routinen zur unverzüglichen Umsetzung eingeführte hatte.

Praktisch bedeutet dies: die Höchstfrist von einem Monat ist nicht grundsätzlich der Standard, sondern Betroffenenrechten vorbehalten, die einen entsprechendem und besonderen Aufwand erfordern.